Seite Drucken Site Sharing | Bau einer Station |

Das Telekommunikationsgesetz (TKG) besagt in § 8 u.a., dass Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte eines Antennen-Tragemastes oder eines Starkstromleitungsmastes dessen Mitbenutzung durch Bereitsteller eines öffentlichen Kommunikationsnetzes gestatten müssen, sofern dies technisch, insbesondere frequenztechnisch, möglich ist.

Das Recht zur Mitbenutzung beinhaltet auch die Mitbenutzung der für den Betrieb notwendigen Infrastruktur. Der Eigentümer darf seine Verfügungsgewalt über die Anlage nicht zu Ungunsten des Mitbenützers ausüben. Alle Beteiligten haben das Ziel anzustreben, Mitbenutzung zu ermöglichen und zu erleichtern.

Die Frage des Netzausbaus bzw. der Netzplanung - und die Frage ob „site sharing“ genutzt wird bzw. genutzt werden kann, betrifft den Netzausbau - ist eine wesentliche Frage des Wettbewerbes der Betreiber untereinander. Die Vorgabe verbindlicherer Regeln würde daher als wettbewerbsbehindernd angesehen werden, soweit Vorschriften in die Netzplanung und Unternehmensstrategie eingreifen.


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