Seite Drucken Rahmenbedingungen für Mobilfunkbetreiber | Bau einer Station |

Mit der Erteilung der verschiedenen Mobilfunkkonzessionen haben die Mobilfunknetzbetreiber nicht nur die Rechte zum Ausbau und Betrieb ihrer Netze von der Republik Österreich erhalten, sondern sie haben damit auch die Pflicht zur Versorgung der österreichischen Bevölkerung mit zuverlässigen, qualitativ hochwertigen und innovativen Telekommunikationsdienstleistungen (vergleiche § 1 Telekommunikationsgesetz TKG) übernommen. Diese Versorgungspflicht konkretisiert die Republik unter anderem dadurch, dass jedes Mobilfunksystem (GSM, UMTS und LTE) bis zu einem festgelegten Zeitpunkt für einen festgelegten Prozentsatz der Bevölkerung verfügbar sein muss bzw. sein musste. Dies wird von der Republik überprüft und bei Nichterreichung sind Pönalzahlungen an die Republik zu leisten.

So wie bei allen anderen Funkdiensten (z.B. Fernsehen und Polizei) auch, sind die von den Mobilfunknetzbetreibern zu verwendenden Frequenzen exklusiv dem jeweiligen Netzbetreiber zugewiesen und es dürfen auch nur diese zugewiesenen Frequenzen verwendet werden. Die Frequenzvergabe durch die Republik erfolgt in der Regel durch Versteigerung. Es ist dabei für jeden Netzbetreiber wichtig, die benötigten Frequenzen in der ausreichenden Zahl zu erhalten, um insbesondere die stetig steigenden Kundenanforderungen an die Netzqualität zufrieden stellen zu können. Die bisherigen Frequenzversteigerungen an die österreichischen Mobilfunknetzbetreiber brachten der Republik bis dato Einnahmen von mehreren hundert Millionen Euro.

(Funk-)Frequenzen sind eine natürliche Ressource und daher nur in begrenztem Umfang verfügbar. Kommende, extrem breitbandige Mobilfunktechnologien können aber nur mit zusätzlichen Frequenzen realisiert werden. Im Rahmen der sogenannten „digitalen Dividende“ sollen daher die Frequenzen des obsoleten Analog-Fernsehens an die Mobilfunknetzbetreiber versteigert werden, um LTE insbesondere in kleinstädtischen und ländlichen Gebieten sinnvoll ausbauen zu können.

Da die Mobilfunkbasisstationen als Funkanlagen den nationalen und internationalen Standards entsprechen, wurde deren Betrieb in den Konzessionen im Rahmen einer „Generalbewilligung“ auf Basis der bestehenden Gesetze (vergleiche z.B. § 73 Abs 2 TKG, der den Schutz des Lebens und der Gesundheit beim Betrieb von Mobilfunkanlagen normiert) durch die Republik Österreich standortunabhängig generell genehmigt. Daher sind keine (Einzel-)Genehmigungen mehr einzuholen.

Die Infrastruktur der Mobifunknetze und ihre einzelnen Bestandteile (z.B.: Tragmast, Grabungen für Verbindungsleitungen für Strom und Telekommunikation) unterliegen jedoch als Bauten, Bauwerken und/oder Baumaßnahmen insbesondere den einschlägigen verwaltungsrechtlichen bundes- und landesgesetzlichen Bestimmungen (Baurecht, Naturschutzrecht, Forstrecht, Denkmalschutzrecht, Luftfahrtrecht usf.). Die entsprechenden behördlichen Genehmigungen sind vor ihrer Realisierung einzuholen.

← Zurück zur Übersicht